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EU-Gesetzgebung: Kommission-Rat-Parlament (4'11)

Dr.Viktoria Kickinger / Director's Channel

Der Beitrag zum Nachlesen:

Rechtlich und politisch ist die Europäische Union weder eine richtige Föderation von Bundesstaaten, noch ist sie ein Staatenbund, bei dem alle Rechte der Souveränität auf nationaler Ebene verbleiben. Die EU ist irgend etwas dazwischen.

So diffus wie diese Mischung sieht auch die Aufgabenverteilung in der EU aus:
die E U Kommission hat im Grunde genommen die Funktion einer Regierung inne. Sie bildet ein Machtdreieck mit Parlament und Rat und hat als einzige dieser drei Institutionen das sogenannte Initiativrecht, also das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament sind formell nur mehr Beschlussfasser.

Aber: Die Theorie ist das eine, die Praxis das andere. Die Kommission folgt durchaus Zurufen des Europäischen Rats, die in Form von Schlussfolgerungen von Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs ertönen.
Und auch das Parlament hat die Möglichkeit zur Petition: in Form von Initiativanträgen kann die Kommission vom Parlament aufgefordert werden, einen Gesetzesvorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Diese Vorgangsweise führt bemerkenswert seltener zu konkreten Gesetzesvorschlägen und zeigt klar, wo auch heute noch das Machtzentrum in der EU liegt: im Justus Lipsius Gebäude des Europäischen Rats, benannt nach einem früher an dieser Stelle befindlichen Frauenkloster und gegenüber der Kommission.
Es können übrigens auch EU-Bürger mit Hilfe einer EU-Bürgerinitiative die Kommission zum Handeln auffordern.

In der EU gibt es keine Regierung im eigentlichen Sinn. Die Kompetenzen sind zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verteilt. Auch das Parlament funktioniert nach anderen Regeln als die nationalen Parlamente. Es hat erheblich weniger Rechte, obwohl es in den letzten Jahren – Vertrag von Lissabon 2009 – stark aufgewertet wurde.

2009 wurden in Lissabon die Grundlagen für die Europäische Union neu geregelt. Seither hat das EU-Parlament ein Vetorecht beim Budget und ist in weiten Teilen gleichberechtigter Mitentscheider mit dem Europäischen Rat. Man nennt dies: ordentliches Gesetzgebungsverfahren und es gilt für die Mehrzahl der politischen Bereiche beziehungsweise Ressorts.

Der mit Abstand größte Faktor im EU-Budget, die Agrarpolitik, wurde damit ebenso verstärkt vergemeinschaftet wie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Weiterhin alleinige Domäne der Nationalstaaten bleiben dagegen die Außen- und die Sicherheitspolitik. Seit Lissabon hat das Parlament beim E U-Haushalt ausgabenseitig das letzte Wort. Die letzte Entscheidung über die Einnahmen liegt jedoch weiter bei den Mitgliedsländern – denn nur sie können das E U-Budget erhöhen, beziehungsweise neue EU Steuern einführen.

Die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der letzten Europawahl war ein nicht nur symbolischer Machtgewinn für das EU-Parlament. Langfristig wird dies das Kräfteverhältnis noch ein Stück weiter Richtung Parlament verändern. Vor allem war wichtig, dass die Mitgliedsländer sich auch nach der Wahl dem siegreichen Spitzenkandidaten verpflichtet fühlten, dem derzeitigen christdemokratischen Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Durch diese Direktwahl des Kommissionspräsidenten sind die Kommission und das Abgeordnetenhaus einander näher gerückt.