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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz-Reform 2017: Alles neu? (3'37)

Nach langem Tauziehen hat der Bundesrat am 25. November 2016 dem Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) grünes Licht erteilt. Betroffen sind alle Unternehmen, die mit Fremdpersonal arbeiten beziehungsweise ihre Arbeitnehmer bei anderen Unternehmen einsetzen. Für diese Unternehmen besteht ein dringender Handlungsbedarf, ihre bisherigen Beauftragungs- bzw. Einsatzprozesse zu überprüfen und auf die Gesetzesänderungen zeitnah anzupassen. Stefan Rau, Rechtsanwalt und ausgewiesener Experte für Arbeitsrecht geht auf die für den Aufsichtsrat besonders bedeutenden Änderungen ein. Unter anderem:
Die Fallschirmlösung entfällt
Bisher konnte durch eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis als Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung der Einsatz von Mitarbeitern an einen Endkunden arbeitsrechtlich abgesichert werden. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen den Unternehmen ist nunmehr als solcher ausdrücklich zu bezeichnen. Stellt sich heraus, dass anstelle eines Dienst- oder Werkvertrages der Fremdpersonaleinsatz tatsächlich als Arbeitnehmerüberlassung zu qualifizieren ist, schützt eine vorsorglich eingeholte Vorratserlaubnis künftig nicht mehr vor den gesetzlichen Sanktionen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung.
Mitbestimmung-Leiharbeitnehmer zählen bei Schwellenwerten mit
Auch Leiharbeitnehmer sind bei den Schwellenwerten der betrieblichen Mitbestimmung künftig zu berücksichtigen. Bei der Unternehmensmitbestimmung (im Aufsichtsrat) gilt dies nur, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.