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Aufsichtsrat und Lobbying (2'24)

Mag. Imma Baumgartner: "Sich Gehör zu verschaffen ist notwendig und gewünscht."

Lobbying im europäischen Gesetzgebungsprozess ist sowohl für den Gesetzgeber als auch für die von der Gesetzgebung betroffenen Unternehmen und damit für deren Aufsichtsrat wichtig.

Der Beitrag zum Nachlesen:

Frage: "Was bedeutet "Lobbying" im europäischen Gesetzgebungsprozess?"

Imma Baumgartner: "Lobying bedeutet: sich Gehör zu verschaffen, und dort, wo man sich Gehör verschafft, in den Wettbewerb der besten Argumente einzutreten.
Es ist demokratiepolitisch durchaus gewünscht - ja, es ist sogar notwendig - dass Vertreter von Branchen, die von (laufenden) Gesetzgebungsprozessen betroffen sind, ihre Meinung gegenüber denen, die über den Rechtsrahmen zu dieser Branche entscheiden, Zugang suchen und dort ihre Interessen deponieren und auch darauf hinweisen, wie sich etwaige Auswirkungen auf die Branche auswirken."

Frage: "Was hat der Aufsichtsrat mit Lobbying zu tun? Ist er Sender? Ist er Empfänger? Was ist die Rolle des Aufsichtsrats?"

Imma Baumgartner: "Der Aufsichtsrat kann zum einen Ziel von Lobbyingaktivitäten werden, zum anderen selbst aktiv werden im Lobbying für das Unternehmen, für das er im Aufsichtsrat sitzt.
Wie kann der Aufsichtsrat Ziel für Lobbying werden? Im Idealfall wendet sich ein (politischer) Entscheidungsträger, der Informationen für den Markt braucht, an einen Aufsichtsrat des Unternehmens oder auch an dessen Geschäftsführung oder an beide.

Umgekehrt  ist es gut, wenn der Aufsichtsrat informiert ist darüber, was sich im Gesetzgebungsbereich tut und ob das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, sich dort interessensmäßig einbringt, wo die Dynamik in der Gesetzeslage sich gerade weiter bewegt. So könnte - um ein Beispiel zu nennen - es für den Aufsichtsrat von großer Relevanz sein, die (laufenden) Konsultationsprozesse auf europäischer Ebene zu kennen, welche Grünbücher, sprich: welche Gesetzesvorhaben, laufen dort gerade und sind diese für das Unternehmen, für das der Aufsichtsrat verantwortlich ist, relevant."

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